Was steht im BGB?

Starre Fristenpläne (z. B. „alle 3 Jahre Küche streichen“) sind laut BGH meist unwirksam. Eine Renovierungspflicht bei unrenovierter Übergabe ohne Ausgleich ist ebenfalls nichtig (BGH VIII ZR 185/14).

Maximal drei Nettokaltmieten. Der Mieter darf in drei gleichen Monatsraten zahlen. Höhere Kautionen sind unwirksam.

Erhöhungen müssen begründet sein (Vergleichsmiete, Modernisierung, Indexmiete). Kappungsgrenze: 20 % in 3 Jahren (in vielen Städten 15 %).

Mieter kündigen mit 3 Monaten Frist. Vermieter benötigen einen Kündigungsgrund (z. B. Eigenbedarf), die Frist verlängert sich nach Mietdauer auf bis zu 9 Monate.

Pauschale Verbote sind unwirksam. Kleintiere (Fische, Hamster) sind immer erlaubt. Hunde/Katzen erfordern grundsätzlich Erlaubnis, die nicht willkürlich verweigert werden darf.

Nur Kosten der Betriebskostenverordnung dürfen umgelegt werden. Abrechnung muss innerhalb von 12 Monaten nach Abrechnungszeitraum erfolgen.